TiSA

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TiSA steht für „Trade in Service Agreement“, zu Deutsch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“. Das Vertragswerk wird seit Anfang 2013 zwischen der EU, USA und weiteren 19 Wirtschaftsnationen wie z.B. Kanada, Japan und Australien verhandelt.


Worum geht es bei TiSA?

TiSA soll laut der Australischen Regierung vor allem einen „improved market access“, also einen erleichterten Marktzugang für ausländische Unternehmen ermöglichen.

„New rules on domestic regulation to ensure regulatory settings do not operate as a barrier to trade in services“ sollen sicherstellen, dass der Staat den Unternehmen nicht dabei in die Quere kommt, wenn diese neuen Märkte erschlossen werden.

Über die konkreten Inhalte von TiSA ist wenig bekannt. Die Europäische Kommission verrät zumindest, was auf der Tagesordnung steht. Unter anderem findet sich dort:

  • Finanzdienstleistungen: Bankwesen, der Finanzsektor
  • öffentliche Daseinsvorsorge: Wasser, Gesundheit, Bildung, …
  • Energiewirtschaft
  • internationale Leiharbeit

Kurzum: fast alle Bereiche des Lebens sind von TiSA betroffen.


Privatisierungen – für die Ewigkeit

Es hat sich gezeigt, dass Privatisierungen zwar oft positiv für die Aktionäre, dafür aber fatal für die betroffenen Bürger sind. In solchen fällen passiert es, dass der Staat eingreift und Dienstleistungen wieder reguliert.

Mit TiSA wäre eine solche Notrettung nicht mehr möglich, denn durch ein sogenannter „Ratchet Clause“ soll bewirken, dass Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden kann.

Beispielsweise hat Paris seine Wasserversorgung 1985 an die Konzerne Veolia und Suez verkauft. In den nächsten Jahren stieg der Wasserpreis um 265% während die Geschäftsführung jede Transparenz verlor. Das ganze wurde derart schräg, dass die Stadt Paris 2010 alles wieder zurückkaufte. Ähnliche Fälle gibt es in Portugal oder derzeit in Berlin. Mit TiSA gibt es für den Staat keine Möglichkeit mehr, solchen Schaden von den Bürgern abzuwenden!>


Privatisierte Zukunft

TiSA verfährt ähnlich wie TTIP und CETA gemäß einer Negativliste. Das bedeutet, dass alles, was NICHT explizit auf dieser Liste ausgenommen ist privatisiert werden darf. Ein Prinzip, das zwei große Gefahren birgt:

  1. Bereiche könnten (auch bewusst) nicht aktiv verhandelt werden, sind aber im Anschluss dennoch von Maßnahmen zur „Marktöffnung“ betroffen.
  2. Neue, uns heute noch unbekannte Felder sind generell liberalisiert, eine Regulierung durch den Staat ist schwer möglich. Welche Dimension diese „neuen“ Bereiche haben können sieht man z.B. an der Entwicklung des Internets in der letzten Dekade.

Geheime Verhandlungen außerhalb der WTO

Wegen ihrer Tragweite konnten diese Aspekte innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) nicht durchgesetzt werden. Obwohl alle an TiSA beteiligten Staaten Mitglieder der WTO sind wurde außerhalb dieser Institution und deren Regeln verhandelt. Das bedeutet konkret Verhandlungen unter Ausschluss von Journalisten, NGOs und Bürgern.

Welche Dimension die Geheimhaltung bei TiSa einnimmt ergibt sich aus der Bedingung der USA, dass ihre Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Tisa-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“.


Weiterführendes

  • Pressestimmen zu TiSA gibt es in Form von Artikeln der taz und des ORF
  • Genauere Infos finden sich auf der Website der Piraten.
Humorvoll erklärt Rayk Anders TiSA in einem Video: