FAQ

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Was ist der Unterschied zwischen TAFTA und TTIP? *

Gelegentlich liest man im gleichen Kontext TAFTA statt TTIP. Was ist was? TAFTA steht für Transatlantisches Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement, ein schon seit den 1990er Jahren diskutiertes Freihandelszone zwischen EU und USA (gelegentlich „Wirtschafts-NATO“ genannt). Seit im Februar 2013 erste Sondierungsgespräche begannen bildete sich für das konkrete Abkommen der Name Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP heraus. TAFTA ist also die generelle Idee, TTIP der gerade verhandelte Vertrag dafür.


Wer sitzt bei TTIP am Verhandlungstisch? *

Es verhandelt die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission mit den USA – und spricht sich dabei detailliert mit Wirtschaftslobbies ab. Verbrauchergruppen kommen kaum zu Wort. Vergleiche hierzu den Artikel über die Geheimen Verhandlungen.


Wie geht’s mit TTIP weiter? *

Derzeit steckt TTIP in der Verhandlungsphase. Durch den heftigen Gegenwind der Zivilgesellschaft hinkt man dem Zeitplan stark hinterher. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen sein, 2016 ist aber auch wahrscheinlich.


Wer stimmt über TTIP ab? *

TTIP muss vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet werden. Zudem gilt für einige Mitgliedsstaaten (u.a. auch Deutschland), dass das nationale Parlament zustimmen muss, wenn auch Dinge betroffen sind, die unter das nationale Vorrecht fallen, z.B. soziale, gesundheitliche und technische Normen. TTIP reicht weit in diese Bereiche hinein und muss deshalb auch diese Hürde nehmen. Handelskommissar De Gucht sieht das anders, nach seiner Meinung ist TTIP ein reines Handelsabkommen und sei damit allein Sache der EU. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof diesen Vorstoß.

Auf Seiten der USA sieht es ähnlich aus. Auch hier versuchte schon beim pazifischen Handelsabkommen TTP die Obama-Regierung, den Vertrag im Eilverfahren durch den Kongress zu peitschen.


Wer profitiert von TTIP? *

Glaubt man den Verheißungen der EU Kommission und einigen Studien bringt TTIP einen Boom für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze innerhalb der EU und der USA. Dass dies höchstwahrscheinlich unrealistische Optimal Szenarien sind kann man im Artikel zu den fragwürdigen Vorteilen TTIPs nachlesen. Die eigentlichen Profiteure von TTIP sind internationale Konzerne, die in ihrem Bestreben sich auszudehnen und lokale Anbieter vom Markt zu verdrängen enormen Aufwind bekommen. Durch das besondere Klagerecht wird die Kontrolle durch die nationale Gesetzgebung ausgehebelt und besagte Unternehmen werden noch mächtiger. Von TTIP profitieren Konzerne wie Monsanto & Co., die ihre Monopolstellung z.B. in einer industrialisierter Landwirtschaft ausbauen können oder Öl-Multis, die in ihren zerstörerischen Förderpraktiken wie Fracking weniger eingeschränkt werden. Auch die Finanzindustrie hofft, die Gesetzte, die ihre Machenschaften in den USA im Zuge der Krise 2008 beschränkt haben mit TTIP rückgängig machen zu können.


Welche Rolle nehmen die Medien ein? *

Die EU Kommission hat im Dezember 2013 in einer internen Memo die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, bitte nur positives über den geheimen Inhalt von TTIP an die führenden Medien des jeweiligen Landes weiterzugeben (s. BR/ARD Sendung, ab Minute 7:20), die Mitgliedsländer sollen „alle mit einer Stimme sprechen“. Weiter heißt es: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.“ Das Dokument wurde geleakt und kann auf Englisch hier eingesehen werden.

Zum anderen schaffen die sehr positiven Studien von Kommission, IFO Institut und der Bertelsmann-Stiftung Akzeptanz, obwohl sie höchst fragwürdig sind und in weiten Teilen keiner genaueren Prüfung standhalten (vgl. TTIP: offizielle Vorteile). TTIP ist auch für die Profiteure etwas Großes und da liegt es auf der Hand, dass diverse Konzerne viel investieren um die Meinungen auf ihre Seite zu ziehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bertelsmann-Stiftung. Sie hat nicht nur eine der verheißungsvollen Studien zu TTIP verfasst, sondern ist auch organisatorisch wie personell eng mit dem Bertelsmann-Konzern (RTL, Stern, …) verbunden. Der Bertelsmann-Konzern wiederum ist das größte Medienimperium Europas und würde sehr von TTIP profitieren. Wenn jetzt die Bertelsmann-Stiftung mit einer perfekten Multimedia-Seite Werbung für das Abkommen macht und die zahlreichen negativen Aspekte für Verbraucherschutz, Öko- und Sozialstandards sowie die juristischen Gefahren von Schiedsprozessen marginalisiert, dann kann sich jeder selbst überlegen wie „unabhängig“ diese Meinungsmache und die Studie an sich ist. Oder man liest bei LobbyControl nach.

Allerdings gibt es in den etablierten Medien zumindest seit Februar 2014 auch zahlreiche kritische Stimmen zu TTIP. Ein Blick in unseren Pressespiegel hilft sicherlich weiter.


Warum macht unsere Regierung nichts gegen TTIP? *

Das ist eine komplexe Frage, die in diesem Rahmen nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann. Ein Aspekt ist sicherlich, dass der Außenhandel der EU wie der USA kontinuierlich abnimmt. TTIP soll ein Gegengewicht zu aufstrebenden Handelsmächten wie China, Russland usw. bilden. Das man sich dabei an den USA orientiert und nicht an genannten anderen Handelsmächten ist Kurs der Bundesregierung. Genauere Informationen bietet die Einordnung von TTIP in den geopolitischen Kontext. Wie bei den Medien besteht natürlich auch auf der politischen Ebene die Gefahr intensiver Einflussnahme von Seiten diverser Konzern-Lobbys zugunsten von TTIP.


Was ist ein Schiedsgericht? *

Schiedsgerichte regeln Investor-Staat-Klagen auf der Basis von Investitionsschutzabkommen in einem „parallelen Rechtssystem“. Ist ein Staat in ein Investitionsschutzabkommen eingebunden, so kann ein Konzern gegen jede Politik im Gaststaat klagen, die das Eigentum oder geplante Gewinne aus Investitionen bedroht (und sein es wegen neuer Gesundheits- oder Umweltauflagen oder gestiegene Sozial- oder Arbeitsschutzstandards). Das Besondere ist, dass diese Streitfälle nicht im normalen Rechtssystem des Gastlandes ausgetragen werden, sondern vor internationalen Schiedsgerichten. Diese Schiedsgerichte bestehen i.d.R. aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen und tagen geheim. Der Schiedsspruch ist bindend, eine Revision ist nicht möglich. Die Chancen für die Bürger stehen dabei schlecht: der WDR zitiert eine UN-Studie aus dem Jahr 2012, wonach 70% der Fälle für die Konzerne entschieden wurden. Durch diese verzerrte „Rechtsprechung“ ist es möglich, dass ein ausländisches Unternehmen in einem geheimen und nicht kontrollierbaren Prozess die Gesetzgebung eines souveränen Staates aushebelt. Wenn man diesen Ansatz weiterdenkt kommt man schnell an einen Punkt, von dem aus man Investor-Staat-Klagen als einen Übertrag von Volkssouveränität auf Konzerne sieht. Weiter besteht die Gefahr, dass bekanntlich klagefreudige US-Rechtsabteilungen die EU mit Prozessen überziehen. Das Investor-Staat-Klagen nicht nach nationalem Recht, sondern in Schiedsgerichten ausgetragen werden ist schon lange gängige Praxis, mit TTIP soll allerdings”das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau” erreicht werden. Investor-Staats-Klagen sind ein riesen Geschäft! Diese Studie weist nach, dass nur drei Anwaltskanzleien 130 Schiedsverfahren und eine Hand voll (15!) Anwälte 55% aller Schiedssprüche im Jahr 2011 verantwortet haben. Hierbei tritt die gleiche Kanzlei mal für die eine, dann für die andere Seite ein, Einflussnahme auf das Urteil liegt auf der Hand. Bezahlt wird diese lukrative Geschäft (bis zu 30 000 000 $ pro Fall) natürlich vom Steuerzahler. Auch im Fall der Philippinen, die an eine Anwaltskanzlei 58 000 000 $ zahlten, um sich in zwei Fällen gegen den deutschen Flughafenbetreiber Fraport zu wehren. Davon hätte man 12 500 Lehrer für ein Jahr beschäftigen können. Oder 3,8 Millionen Kinder gegen Typhus impfen (Nachweis hier auf Seite 7). Auch diese zwielichtigen Geschäfte werden durch den TTIP einen Aufschwung erleben.


Wie betrifft mich TTIP? *

Das geplante Freihandelsabkommen ist so umfassend, dass es anders als z.B. ACTA wirklich in jedem Bereich für Veränderungen sorgen wird. Die Chance, davon nicht in der einen oder anderen Weise betroffen zu werden ist gleich Null. Mehr dazu unter „Betrifft mich TTIP?“


Was kann ich gegen TTIP tun? *

Eine Liste mit Dingen die du tun kannst findest du unter „Was kann ich tun?“.


Wer steht hinter dieser Website? *

Wir sind wie du. Wir sind ganz normale Bürger. Und wir sind besorgt. Wir sind 2 junge Menschen aus München. Wir gehören keiner Partei, keiner extremen Organisation oder Vereinigung an, unsere politischen Ansichten sind durchaus unterschiedlich.

Als erste Details zu den ungeheuerlichen Inhalten des Transatlantischen Freihandelsabkommens bekannt wurden recherchierten wir unabhängig voneinander. In der Erkenntnis, dass TTIP unserer Vorstellung von einer „guten“, demokratischen Zukunft vehement widerspricht beschlossen wir aktiv zu werden. Da es eine unabhängige, glaubwürdige und mit sinnvollen Inhalten verlinkte Informationsplattform zu TTIP im deutschsprachigen Raum in diesem Augenblick (November 2013) noch nicht gab kam die Idee zu dieser Website. Wir hoffen diesen Ansprüchen gerecht werden zu können und etwas zum Wohle aller beigetragen zu haben.