Europa-Wahl

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Am 25. Mai 2014 ist es soweit: die Europawahl steht vor der Tür und damit eine Möglichkeit, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA klar Stellung zu beziehen. Die Europäische Kommission, die diese Verträge aushandelt und somit verantwortlich ist für die einseitige Einbindung von Konzernlobbys, Intransparenz und Geheimhaltung können wir leider nicht wählen, sie wird von den Regierungen der Mitgliedsländer nominiert.


Die Chance
Um wirksam zu werden müssen TTIP und CETA allerdings vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, d.h. die am 25. Mai von uns direkt bestimmbaren Volksvertreter müssen ihr OK geben. Deshalb ist es sehr wichtig, einen Abgeordneten zu wählen, der die eigene Position zu den Freihandelsabkommen im Parlament vertritt!


Wie stehen die verschiedenen Parteien zu TTIP und CETA?

Klar für TTIP und CETA.

Lehnen TTIP und CETA strikt ab.

Mehr ...

Ohne klare Position.

  • SPD
  • AUF
  • Familie
  • Volksabstimmung

Um von den Kandidaten eine klare Aussage zu bekommen empfehlen wir sehr die Website „ttipcheck.eu, wo man seine Kandidaten mit wenigen Klicks finden und zu TTIP befragen kann, falls sie noch keine Position bekanntgegeben haben.

ACHTUNG!

Am 16.4. stimmten viele deutsche und österreichische EU-Parlamentarier für ein Rahmenabkommen zur Einrichtung des Investorenschutzes ISDS, obwohl sie eigentlich erklärt hatten gegen die Investorenschutzklausel zu stimmen.
Zum Abstimmungsverhalten.
Hier wird der wankelmütige Standpunkt der Spzialdemokraten zu TTIP klar ersichtlich.

Hier findetst du einen kurzen Flyer zum Selbst-Ausdrucken mit der Parteienübersicht von oben.


Weiterführend: