Mehr Privatisierung

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Die öffentliche Daseinsvorsorge wird für internationale Unternehmen zugänglich

In einem ersten Positionspapier stellt die EU-Kommission klar, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Ebenen geöffnet werden soll, speziell die Öffentliche Auftragsvergabe soll dereguliert werden.
Das bedeutet beispielsweise, dass sich ein Texanisches Unternehmen auf die Ausschreibung einer Kleinstadt im Schwarzwald bewerben kann. Auch könnten bei öffentlicher Auftragsvergabe ökologische wie soziale Faktoren kaum mehr berücksichtigt werden.

Mehr Privatisierung

Folglich würde für die Wasserversorgung einer Stadt der kommunale Anbieter nicht gegenüber dem ausländischen Konzern bevorzugt. Es ist zu erwarten, dass es infolge von TTIP zu einer Privatisierungswelle kommt, die auch vor elementaren Dingen wie Infrastruktur und Trinkwasser nicht Halt macht.
Die Folgen solcher Privatisierungen sind hundertfach bekannt: steigende Preise bei sinkender Qualität.


Privatisierung von Dienstleistungen

Auch der Dienstleistungssektor soll liberalisiert und damit für Privatisierung geöffnet werden.
Im Augenblick wird parallel zu TTIP das Abkommen TiSA (Trade and Service Agreement) verhandelt, welches den Dienstleistungssektor für ausländische Investoren öffnen soll.

Das fatale ist, dass nicht die im Vertrag genannten Bereiche liberalisiert werden, sondern alle nicht explizit vermerkten Bereiche. Das bedeutet, dass alles, was nicht auf einer „Negativliste“ vermerkt ist privatisiert werden kann. Was ausgeschlossen wird weiß man natürlich erst NACHDEM das Abkommen in Kraft ist, denn die Verhandlungen sind geheim.
Einerseits hatte die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Nahverkehr und Gesundheitsvorsorge in der Vergangenheit durchaus negative Auswirkungen für die Bürger.
Andererseits könnte sich die Situation für die in den betroffenen Dienstleistungen Beschäftigten dramatisch verschlechtern, sollten Standards im Arbeitsrecht mit TTIP erwartungsgemäß an amerikanische Verhältnisse angenähert werden (die USA haben einige ILO-Normen nicht unterzeichnet, z.B. das Recht Gewerkschaften zu bilden oder eine Garantie für geschlechtsunabhängiges Gehalt)


Weiterführend findet sich mit reichlich Informationen gespickte Kritik zu TiSA in einem offenen Brief an die Handelsminister von Attac.

In einer Stellungnahme äußert sich der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) besorgt zu den in TTIP mit Fokus auf Privatisierung und Arbeitsrecht.

Zum Thema TTIP und Arbeitsrecht informiert auch eine Broschüre der Gewerkschaft ver.di.