Geheime Verhandlungen

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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist sehr ambitioniert und reicht in viele Bereiche hinein, sodass jeden von uns in der ein- oder anderen Form betroffen sein wird. Vor diesem Hintergrund scheint es umso unverständlicher, dass wir nicht wissen dürfen was Inhalt des Vertrags ist.

Geheime Verhandlungen


Verhandlungen mit der Wirtschaft, nicht mit den Bürgern

„Der TTIP-Prozess ging schon völlig falsch los: Eine „High Level Group on Jobs and Growth“ hat die Verhandlungen seit 2011 vorbereitet. Ihre Mitglieder vertreten fast allesamt die Interessen der Großindustrie. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen.“
Alessa Hartmann (Forum Umwelt und Entwicklung) & Peter Fuchs (PowerShift e.V.) in einer Broschüre der Europaparlamentarierin Franziska Keller.

Selbst die New York Times berichtet in diesem Zusammenhang kritisch: Lange vor den eigentlichen Verhandlungen hätten EU-Beauftragte mit Industrievertretern die Architektur des Abkommens bestimmt, das gehe aus der Zeitung zugespielten Dokumenten hervor.


Die Bürger dürfen die Inhalte des Vertrags nicht kennen

Zum Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP, deren Inhalte erahnen lassen, in welche Richtung die Gespräche gehen. Die Formulierungen sind dabei allgemein und vage gehalten, gespickt mit (natürlich nicht bindenden) Absichtserklärungen für Umwelt- und Verbraucherschutz. Die EU-Kommission fühle sich verpflichtet „ein Maximum an Information darüber“ bereitzustellen.

Diese Aussage erscheint mehr als zynisch, ist doch das offizielle Verhandlungsmandat (also der Verhandlungsrahmen aus EU-Sicht) Verschlusssache und musste erst vom amerikanischen Nachrichtendienst „Inside US Trade“ geleakt werden.

Auch die laufenden Gespräche und letztlich der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten. Ihrer Verpflichtung, das Europäische Parlament regelmäßig zu informieren kommt die Kommission nur sehr zögerlich nach, und meist dürfen die Abgeordneten selbst diese Informationen nicht an die Bürger weitergeben.


Transparenz als PR-Maßnahme

Seit einiger Zeit fordern auch klare Befürworter des Abkommens – von Sigmar Gabriel bis Ulrich Grillo – mehr Transparenz, was auf den ersten Blick stutzig macht.
Es lässt sich ein strategisches Vorgehen vermuten: Der Vorwurf der Intransparenz lässt sich anders als viele anderen Kritikpunkte an TTIP leicht durch PR-Maßnahmen widerlegen. Ein paar Beispiele:

  • Die EU-Kommission führt ein Anhörungsverfahren zum Investitionsschutz durch. Sie fragt nicht nach dem „ob“ sondern nur nach dem „wie“, stellt diesen Schritt aber dennoch  als großen Beitrag zu mehr Transparenz dar.
  • Die Kommission stellt einige Dokumente auf ihre Homepage, die in keinerlei Bezug zu den wirklich relevanten Themen stehen, bewirbt TTIP aber dennoch als „open agreement“.
  • Als vor einem Jahr ein Antrag der Grünen im Europaparlament zur Abstimmung stand, in dem sie forderten das Verhandlungsmandat der Kommission offen zu legen, stimmten nur zwei Politiker SPD dafür.
    Heute fordert die SPD nachdrücklich genau dies, wohl wissend, dass das Mandat schon lange geleakt worden ist. Die SPD fordert also etwas vollkommen harmloses und sinnfreies, suggeriert den Menschen aber, man nehme ihre Bedenken ernst.

Vielfach wird „Transparenz“ dahingehend interpretiert, dass man den Kritikern des Freihandelsabkommens die angeblichen positiven Aspekte verdeutlichen müsse.
Es geht allerdings keinesfalls darum eine Debatte darüber zu führen, ob TTIP wirklich zum Wohle der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks ist.

In Anlehnung an einen Artikel von Jens Berger


Eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter zur Herausgabe von Informationen rund um TTIP stellt interessante Fragen.
Die Antwort der Bundesregierung dazu findet sich hier.
Ein Interview mit dem ehemaligen US-Handelsvertreter Ron Kirk gibt Einblicke in die Sichtweise der Befürworter geheimer Verhandlungen.