Abbau von EU-Standards

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Die verheißungsvollen wirtschaftlichen Vorteile von TTIP sollen hauptsächlich durch die „Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum von Branchen“ bewerkstelligt werden. Diese „Handelshemmnisse“ sind meist hochwertige europäische Schutzstandards, die in langjähriger Auseinandersetzung für Verbraucher, Natur und Arbeitnehmer erreicht wurden und nun Gefahr laufen, still und heimlich durch TTIP abgeschafft zu werden.


Industrielle Verfahrensweisen statt hochwertiger Landwirtschaft *

Bei der Angleichung der Regeln und Qualitätstandards ist es sehr unwahrscheinlich dass die Regularien in den USA auf das viel höhere Niveau der EU angehoben werden, schon allein deshalb, weil die derzeit dort praktizierten Form der Landwirtschaft über Nacht radikal umgestellt werden müsste.

Viel wahrscheinlicher ist ein Aufweichen der EU-Standards auf US-Niveau, folglich wären einige umstrittenen Dinge auch in der EU erlaubt:

  • Wachstumshormone zur Masthilfe in der Fleischproduktion
  • Lebensmittel aus geklonten Tieren
  • Ausweitung der Vergabe von Patenten auf Lebewesen
  • Behandlung von Fleisch mit Chlor und Lacto-Bakterien
  • Aufheben der Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel
  • Öffnung des EU-Marktes für Gen-Food

Als Folge dieser Schritte ist es auch in der EU möglich, Landwirtschaft noch industrieller zu betreiben. Davon profitieren Konzerne wie Monsanto & Co. ungemein. Bäuerliche Höfe und handwerkliche Verarbeitungsbetriebe (z.B. Metzger) werden mit einer Industrialisierung der Landwirtschaft durch TTIP zunehmend verdrängt und in ihrer Existenz gefährdet. Die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung auf Mensch und Umwelt sind hinreichend bekannt.

Eine Untersuchung des Corporate Europe Observatory legt offen, dass die Agro-Industrie äußerst intensiv für TTIP Lobby-Arbeit betreibt und dafür sehr viel Geld in die Hand nimmt.


Umkehren der Beweislast zum Schaden der Verbraucher *

Die Spätfolgen des Baustoffs Asbest und des Medikaments Contergan haben gezeigt, dass die schädigende Wirkung von Chemikalien oft erst spät erkannt werden und wie schwerwiegend die Folgen für die Betroffenen sind. Auch in diesem Bereich besteht ein großer Unterschied zwischen den Regelungen von EU und USA.

In der europäischen Union gilt die Verordnung „REACH“, die davon ausgeht, dass es Aufgabe der Industrie ist die Unbedenklichkeit von Chemikalien nachzuweisen. Bevor ein Unternehmen ein Produkt auf den Markt bringen kann muss es dieses auf eigene Kosten auf mögliche Risiken testen und ein umfangreiches Datensicherheitsblatt erstellen. In den USA dagegen kann die Umweltbehörde gemäß des Toxic Substances Control Act eine Substanz nur dann verbieten, wenn dieser eine schädliche Wirkung auf Mensch und Umwelt nachgewiesen werden kann. Außerdem können viele der Informationen zu einem Produkt als vertrauliche „Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, was eine Einschätzung der Gefahren erschwert. Auch Kosmetika, Pestizide und Lebensmittel können nach US-Recht erst vom Markt genommen werden, wenn die Schädlichkeit nachgewiesen werden kann. Infolge der Angleichung dieser Richtlinien infolge des Freihandelsabkommens TTIP besteht die eklatante Gefahr, dass die Beweislast innerhalb der EU zum Schaden der Bürger umgedreht wird. Dann müssten beispielsweise die Betroffenen einem Unternehmen X nachweisen, dass sein Produkt Y Leukämie hervorruft und selbst bei einem Erfolg hätte das Produkt genug Zeit auf dem Markt gehabt um viele Menschen zu schädigen. Außerdem könnte der Konzern durch in TTIP verankerte Investitionsschutzabkommen im Nachhinein Schadensersatz in Millionenhöhe wegen entgangener Gewinne von den Steuerzahlern einklagen.


Rückschritte im Umweltschutz und ein Blockieren neuer Regelungen *

Dank ihrer in TTIP garantierten juristischen Sonderstellung könnten Konzerne derzeit bestehende Umweltschutzbestimmungen in der EU kippen, selbst wenn sie nicht wie die Beimischung von Öl aus Teersand ins KFZ-Treibstoffgemisch konkret Gegenstand der Verhandlungen sind.

Auch die Schaffung neue Gesetzte zum Schutz von Umwelt und Klima könnten im Keim erstickt werden, egal ob sie vom Staat oder von Bürgerinitiativen ausgeht. So können sich all die „No-Fracking„-Initiativen Europas ihre Zukunft im Falle einer Ratifizierung von TTIP am Beispiel Kanada ausmalen: Auf den Druck der Bevölkerung erließ die Regierung Québecs ein Moratorium gegen Fracking, ein US-Konzern fordert jetzt vor einem Schiedsgericht 250 Millionen Dollar Entschädigung oder eine Rücknahme des Moratoriums. Und hat gute Chancen damit Erfolg zu haben. Es wird in diesem Kontext von sogenannten „chilling effects“ gesprochen. Das bedeutet, dass sich der Widerstand gegenüber ökologisch fragwürdigen Projekten gemäßigter verhält oder gar nicht erst entsteht, da die Organisationen oder Bürgergruppen Gefahr laufen, sofort mit Klagen und Gerichtsverfahren überzogen zu werden. Ob diese Form der Selbstzensur im Sinne der Bürger und der Demokratie ist sei dahingestellt.


Herabsetzen von Arbeitsrecht und Sozialstandards *

TTIP bedroht auch die Rechte der Arbeitnehmer und die Qualität bisher staatlicher Dienstleistungen. Wie in unserem Artikel zum Thema Privatisierung ausführlich beschrieben könnte es durch Liberalisierungen und zu einer verstärkten Aufteilung bisher Staatlicher Dienstleistungen an private Investoren kommen.

Das bedeutet für uns Bürger niedrigerer Qualität und höherem Preis. Doch auch die Beschäftigten selbst sind betroffen. Denn wenn die Arbeitsstandards von EU und USA angeglichen werden könnte das Ergebnis einige Errungenschaften des letzten Jahrhunderts zunichtemachen (die USA haben einige ILO-Normen nicht unterzeichnet, z.B. das Recht Gewerkschaften zu bilden oder eine Garantie für geschlechtsunabhängiges Gehalt).

…Dies [TTIP] erleichtert Unternehmen, ihre Produktionsstandorte nach den Kosten auszuwählen, insbesondere den Lohnkosten. Aber die Mitspracherechte der Arbeitnehmer – wie die Information und Konsultation von Betriebsräten – endet auch weiterhin an den nationalen Grenzen. […] Dabei hätte man erwarten können, dass eine Harmonisierung des Arbeitsrechts und der Arbeitsbestimmungen den Menschen die gleichen Rechte und Garantien gewährt wie Waren und Kapital.

(Wolf Jäcklein, Le Monde diplomatique, Juni 2014)


Ein großes Problem in diesem Themenkomplex ist, dass wegen der Geheimhaltung über die konkreten Inhalte des Vertrags ein Mitwirken von Organisationen und Verbänden an einem verbraucher-, öko- und sozialverträglichen Freihandelsabkommen unterdrückt wird. So entsteht mit TTIP ein Vertragswerk, das einseitig die Interessen multinationaler Konzerne berücksichtigt.


Im Dokumentarfilm Gasland werden die Auswirkungen von Fracking gezeigt: