CETA

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CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Freihandelsabkommen, das demnächst zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungen sind soweit beendet, das Abkommen soll noch dieses Jahr inkrafttreten. AuchUS-Unternehmen mit Standbein in Kanada können dank in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird.


CETA ist wie TTIP
CETA kann als Blaupause zu TTIP betrachtet werden. Es geht in beiden Abkommen um Liberalisierung & Privatisierung, juristische Sonderstellung für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, Agrar-Richtlinien und Umwelt.

Auch die Inhalte von CETA hält die EU-Kommission vor den Bürgern und ihren Verbänden geheim, auch hier konnten Konzernvertreter exklusiv den Vertragstext einsehen und mitgestalten.

Man mag geneigt sein, CETA wegen des geringeren Handelsvolumens zwischen Kanada und EU als Kleinigkeit abzutun. Das ist jedoch ein schwerer Fehler!


CETA immunisiert amerikanische Investoren gegen EU-Recht
CETA sieht vor, dass jedes Unternehmen, das in den Mitgliedsländern ein „substantielles Geschäft“ betreibt von Investor-Staat-Klageregelungen im Sinne von Investitionsschutzabkommen Gebrauch machen kann.

Das begünstigt auch US-Multis, denn spätestens seit NAFTA haben viele große US-Unternehmen ein „substanzielles Geschäft“ in Kanada.

Wird CETA ratifiziert, so könnte beispielsweise Monsanto vor einem geheimen Schiedsgericht die europäischen Gentechnik-Bestimmungen zu Fall bringen.
Oder die Bürger eines Bundeslandes müssten für ihr Fracking-Verbot eine astronomische Summe Schadensersatz (aus Steuergeldern) an Exxon zahlen.
Beides wäre möglich, weil der entsprechende Konzern in Kanada aktiv ist.

Interessant ist, dass die Kommission das Ergebnis eines von ihr beauftragten Nachhaltigkeitsberichtes (S. 444) und das Drängen des Europäischen Parlaments, „eine Verpflichtung zur Ausschöpfung der gewöhnlichen Rechtsweges vor[zu]sehen“schlicht ignoriert.

Stattdessen forciert sie weiter außergerichtliche Verfahren für Konzerne.


CETA bedeutet ACTA durch die Hintertür

CETA versucht die selben Dinge zu erreichen, die unter dem Namen ACTA vor zwei Jahren gescheitert waren (z.B. Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren, 3-Strikes-Lösungen).

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist legt in seinem Blog ausführlich dar, dass sogar der Wortlaut beider Verträge über Passagen identisch ist!
Die Kommission versicherte, nach dem scheitern von ACTA habe man den Vertragstext geändert. Da sie die aktuellen Vertragstexte zu CETA geheim hält besteht jedoch keine Möglichkeit zu überprüfen, ob sich nur der Wortlaut oder auch der Inhalt geändert hat.


CETA beinhaltet die meisten Kerngedanken von TTIP und ACTA.

Wird CETA dieses Jahr von EU- und Nationalparlamenten ratifiziert, dann haben wir TTIP, selbst wenn der eigentliche Vertrag scheitert! 

Es gibt zu diesem Zeitpunkt noch keine größere Aktion gegen CETA.

Du kannst aber trotzdem etwas tun!


Ein Gedanke zu “CETA

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